Freitag, 26. Juli 2013

Was macht eigentlich Hans-Peter Friedrich?

Im Oktober 2012 schrieb ich über dasZusammenfallen von Aufgaben aus der Legislativen, Exekutiven und Judikativen bei Hans-Peter Friedrich (MdB, Bundesinnenminister, Mitglied des Wahlausschusses). Heute möchte ich etwas umfassender Informationen über Herrn Friedrich bewerten. Und komme zu dem Schluss, dass es noch viel mehr Anlass gibt Friedrichs Handeln und Postitionen kritisch zu sehen.

Friedrich (CSU) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 17. Dezember 2009 wurde er in den zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestages gewählt, der in geheimer Wahl acht Bundesverfassungsrichter wählt. Vier Richter wählte der Wahlausschuss seit dem. Genau einer der Richter war bis zu seinem Amtsantritt Politiker: Peter M. Huber (CDU/CSU; zum Zeitpunkt der Wahl Innenminister Thüringens). Ob es eine Bekanntschaft zwischen Friedrich und Huber gab, weiß ich nicht. Möglicherweise kennen Sie sich vom Grundwehrdienst (1978 - 1979) oder vom Jura-Studium an der LMU-München (1979 - 1984 Huber; 1979 - 1983 Friedrich); mit Stationen in Genf (Huber) und Augsburg (Friedrich) dazwischen.[http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/h/huber_peter/lebenslauf/index.html][https://www.hans-peter-friedrich.de/images/stories/docs/Persoenlich/lebenslauf_2013.pdf] Unabhängig von der Frage, ob persönliche Motive eine Rolle bei der Wahl Hubers zum Bundesverfassungsrichter gespielt haben, ist die Verbindung zwischen Politik (Huber als aktiver Politiker) und Recht (Huber als Richter am höchsten deutschen Gericht), für einen Rechtsstaat der die Gewaltenteilung beachten sollte, unglücklich. Bei Friedrich findet man seit seiner Ernennung zum Innenminister alle drei Gewalten, selbstverständlich nur teilweise, wieder: er ist aktiv in der Exekutiven, zu einem wesentlichen Teil involviert in die Berufung der judikativen Amtsträger und obendrein noch Mitglied des Bundestages, also der Legislativen.

Deshalb möchte ich einen Blick auf Friedrichs Demokratie-/ Rechtsstaatlichkeits-Verständnis werfen. Zu manchen Punkten die (je nach Sichtweise) zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, gibt es wenig bis gar keine Materialien, die ein Urteil über Friedrichs Ansicht zu dem Thema erlauben würden.

Trennung von Kirche und Staat

Vor der Rede von Josef Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag gab es Proteste, da Ratzinger bekanntermaßen damals Oberhaupt der Katholischen Kirche war. Nur als solches vor dem Bundestag sprechen zu dürfen, wäre schon schwierig mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu vereinbaren gewesen. Deshalb sprach Ratzinger auch als Staatsoberhaupt des Staats Vatikanstadt. (auf http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/index.jsp ist zu lesen:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt war von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen worden, im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland zu den Abgeordneten zu sprechen." Der letzte Halbsatz ist entscheiden, denn "[e]in Staatsbesuch ist ein herausgehobener Besuch eines Staatsoberhauptes,dem bei dieser Gelegenheit alle protokollarischen Ehren gewährt werden." Somit ist die Erwähnung der Tatsache, dass er auch Oberhaupt der katholischen Kirche ist, sekundär.)
Friedrich verteidigt aber "den Papst, Staatsoberhaupt der Katholischen Kirche" - also sprachlicher Unfug und mit Blick auf die weltanschauliche Neutralität hätte er das Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt verteidigen müssen.


Wie ist Friedrichs Einstellung Religion gegenüber?

Die Einstellung zur Religion sieht man bei Friedrich weniger in konkreten Handlungen, mehr in seinen Statements. Über die Katholische Kirche sagt das protestantische Mitglied einer Katholischen Studentenverbindung beispielsweise:

"Als Abgeordneter habe ich immer wieder Aufsätze oder Stellungnahmen des Theologen und damaligen Kardinals Joseph Ratzinger gelesen [...]" Ich frage mich jetzt: warum als Abgeordneter und nicht in seiner Freizeit? Weiter sagt er: "[…] der Hunger der Menschen nach geistlicher Nahrung sehr groß ist. [...] Deshalb stellen der Papst und die Kirche ein großes Zeichen der Hoffnung dar. Wenn das in Deutschland so greifbar nah wird, ist das großartig." "Wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche im Bundestag spricht, ist das etwas Besonderes." (Wie oben erwähnt sprach Ratzinger primär im Rahmen seines Staatsbesuches, also als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt). Das sieht er auch kurz darauf selbst ein: "Wir haben in Deutschland zu Recht eine weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates. Aber schon die Präambel des Grundgesetzes verweist auf die Wurzeln unseres Denkens und den Geist der Verfassung. Deshalb spricht das Bundesverfassungsgericht auch von einer 'fördernden Neutralität', ich würde von einer religionsfreundlichen Neutralität sprechen. Außerdem hält der Papst keinen Gottesdienst im Bundestag. Er kommt als Staatsoberhaupt, denn der Heilige Stuhl ist ein eigenes Völkerrechtssubjekt."

Zwei Anmerkung:
1. Ich vermute Friedrich bezieht sich mit der „fördernden Neutralität“ auf das Urteil 1436/02 vom 24. September 2003. Darin heißt es: Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigungder Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern [...]. Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden [...].“ (Hervorhebung von mir)
Friedrich macht hier also aus der Haltung zur Förderung der Religionsfreiheit (die, die positive und negative Religionsfreiheit umfasst) eine Förderung der Religion.

Wie steht's mit dem Islam?




Ein Zitat zur Trennung von Kirche und Staat mit Blick auf die Religionsausübung von Muslimen:

Bei aller spürbaren Skepsis gegen den Islam muss man ihm zugute halten, dass er auch Respekt dem Ramadan gegenüber zeigt.

Weniger rühmlich war Friedrichs Rolle 2012 als die „Bild“ 2012 negative Stimmung gegen Muslime machte, nachdem sie eine Studie des Innenministeriums vor Veröffentlichung erhielt. Friedrich dementierte die Weitergabe der Studie an die Bild, was sich später als unzutreffend herausstellte.[http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerium-raeumt-falsche-auskunft-ein-muslim-studie-ging-doch-vorab-an-boulevard-blatt-1.1337226]

Wie sieht's mit Kritik an Religion aus?

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte sagte Friedrich: "Dass man in einem christlichen Land wie Deutschland gegenüber religiösen Riten und Traditionen derart verständnislos ist, das hat mich enttäuscht und nachdenklich gemacht. Es hat mich in der Auffassung bestärkt, dass sich Christen zu ihrem Glauben bekennen und stärker auftreten müssen und auch für die religiösen Riten und Traditionen des Judentums eintretenmüssen." Ich sehe hier Herrn Friedrich in einem 1A-Interessenkonflikt. Als Christ (was er ja gerne sein darf) will er „stärker auftreten“ (was immer das heißt) und für religiöse Riten eintreten; als ein „Repräsentant“ und „Mitgestallter“ des Staates ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Das heißt m.E. nicht, dass er religionsfeindlich (also die Religion als Feind sehend und nur deshalb ausschließlich gegen sie arbeitend) in Erscheinung treten muss, ich würde sogar sagen, dass er nicht religionsfeindlich handeln darf (wg. Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung - Art. 4 Abs. 2 GG). Daraus er gibt sich für mich auch das Verbot einer religionsfreundlichen (die Religion als Freund sehend und nur deshalb ausschließlich für sie arbeitend) Einstellung. Denn eine Einstellung zu Religion die feindlich, neutral oder freundlich sein darf nicht neutral (auch nicht in „im Schnitt“), sondern willkürlich. Eine Einstellung die neutral, freundlich aber nicht feindlich sein darf ist genauso wenig neutral (zu sagen, dass diese Einstellung „weniger neutral“ sei halte ich für falsch, da beide Einstellungen schlicht und einfach nicht neutral sind. Punkt). Meine Ansicht sehe ich auch im oben bereits genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben [...]

Friedrich sieht ebenfalls Grenzen bei bestimmten religiös begründeten Handlungen:

Kommen wir zu Herrn Friedrichs (Daten)Schutz-Ansichten.

Das Innenministerium und die CSU sorgten dafür, dass beim Meldegesetz, Daten der Bürger nur dann nicht weitergegeben werden dürfen, wenn er dem widersprochen hatte (gegen Aktualisierungen hilft der Widerspruch nichts), und nicht dass wie geplant der Bürger der Weitergabe zustimmen muss. Da wundert es nicht, dass Friedrich das Gesetz zunächst verteidigt als es heftig kritisiert wird. Später distanzierte sich die Regierung (also eigentlich auch im Namen Friedrichs) vom Gesetz, man hoffe, dass korrigiert wird. [http://www.welt.de/politik/deutschland/article108129780/Bundesregierung-distanziert-sich-von-Meldegesetz.html]

Informationsfreiheit

Ist Herr Friedrich dann vielleicht ein Freund der Daten-Weitergabe?

Nein. Die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen für die Olympia-Medaillen versuchte er zu blockieren. Vor Gericht wurde er zur Veröffentlichung gezwungen. [http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html] Er legte Beschwerde ein, sie wurde abgewiesen. Die Kosten tragen das Innenministerium und der Deutsche Sportbund; also zum großen Teil der Steuerzahler.

Vom Bundesverwaltungsgericht wurde die Auffassung des Innenministeriums bestätigt, dass die Pressegesetze der Bundesländer keine Wirkung für Bundesbehörden haben. [http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=11]
Das ganze brachte ihm übrigens die Verschlossene Auster ein.[http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Verschlossene-Auster/Verschlossene-Auster-2013/] Sein zweiter Negativpreis ist der Big Brother Award für die Einrichtung verschiedener Nachrichtensammel-Dienste.[http://www.bigbrotherawards.de/2012/.pol] Das Informationssammelinteresse von Herrn Friedrich ist mittlerweile einen Postillon-Artikel wert. [http://www.der-postillon.com/2013/04/innenminister-ernennt-mehr-uberwachung.html]

Auch kann man Friedrich keinen ausgewiesenen Kritiker der den USA unterstellten Aktionen ihm Rahmen von PRISM nennen. [http://www.tagesschau.de/ausland/weiter-streit-um-ueberwachungsprogramm-prism100.html]

Noch 2011 standen Freiheit und Sicherheit für Friedrich in einem Spannungsverhältnis:

Jetzt ist in Friedrichs Kopf das Spannungsverhältnis aus der Balance geraten, denn in der Debatte um Datenschutz vs. Sicherheit erklärte Friedrich die Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“[http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-zur-spaehaffaere-der-trojanische-innenminister-1.1724223], das an oberste Stelle vor allen anderen Rechten stünde. Ich frage mich jetzt: welche Sicherheit ist gemeint? Die Sicherheit vor Bombenanschlägen? Die Sicherheit vor Internetkriminalität? Die Sicherheit vor der Bespitzelung durch Geheimdienste? 
Ist Sicherheit nicht die Abwesenheit von Gefahren? Unter dieser Sichtweise, ist m.E. die Bestrebung einer Person einer anderen Sicherheit zu geben, das selbe wie sie vor verschiedenen Gefahren zu schützen. Der Datenschutz dient damit der Sicherheit der Daten; damit diese nicht von Unbefugten gelesen und möglicherweise weitergeben werden. Angenommen das Auslesen der Daten kann manche Bombenanschläge verhindern; dann bietet und nimmt es Sicherheit zur gleichen Zeit. Es gibt nicht die eine Sicherheit. Und meiner Meinung nach darf die Sicherheit in einem freien, demokratischen Rechtsstaat zu leben nicht zugunsten der (nur zu einem gewissen Grad erhöhten) Sicherheit vor Bombenanschlägen aufgegeben werden.

Hoffentlich erinnert sich der Verfassungsminister an die vielen anderen Grundrechte im Grundgesetz und was er 2011 sagte: "Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft - dafür steheich als Minister."

Was gibts noch zu sagen?


Das Innenministerium steht im Verdacht unzulässigerweise unionsnahe Bewerber zu bevorzugen [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-personalpolitik-von-innenminister-friedrich-a-898597.html] oder besonders christlich aktive. [http://www.zeit.de/2013/22/bundesinnenministerium-kulturwandel]

In diesem Licht haben manche Zitate Friedrichs eine eigentümliche Wirkung.


Er kann auch ganz alttestamentlich:
 

Weitere Informationen über Herrn Friedrich

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