Dienstag, 13. August 2013

Forderung I

Scheidet ein Ministerpräsident oder Kanzler aus seinem Amt aus, der vor der Wahl der Spitzenkandidat einer Partei war, muss es Neuwahlen geben.

Wie ich zu dieser Ansicht komme ist relativ schnell erklärt: Bei einer Landtags- oder Bundestagswahl gibt man seine entscheidende Stimme einer Partei und nicht deren Spitzenkandidaten. Die Wahlentscheidung ist aber zu einem wesentlichen Teil von dem Spitzenkandidaten beeinflusst.[1][2][3][4][5] Mit dem Ausscheiden aus dem Amt (Rücktritt, Entlassung, Tod etc.) fällt somit dieser eine wesentliche Grund der Partei seine Stimme gegeben zu haben weg. Der Wählerwille kann in dieser Situation schon nicht mehr abgebildet sein und nach der Wahl einer anderen Person zum Ministerpräsidenten oder Kanzler ihm sogar widersprechen. Um das zu vermeiden muss der Wählerwille durch eine neue Wahl neu ermittelt werden.

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