Sonntag, 20. April 2014

"Keinmal Gewaltenteilung à la Xantener Kreis bitte!"

Vor einigen Tagen bin ich über einen Spiegel-Artikel vom 6. April gestolpert. Darin wird berichtet, dass konservative Unionspolitiker im Xantener Kreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Xantener_Kreis) wünschen, das Bundesverfassungsgericht in seiner Macht einzuschränken. Der Spiegel berichtet „[Peter M. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber] Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.“[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html] Wenn das keine Falschberichtung vom Spiegel ist kann ich diese Politiker kaum mehr ernst nehmen, selbst wenn sie auch berechtigte Kritik haben sollten. Wer immer diese Auffassung hatte, sollte sich nochmals den Sinn der Gewaltenteilung klarmachen und überlegen was der Gewaltenteilung dienlich und was schädlich ist.

Auch ein Blick auf §3 Abs. 3 BverfGG hilft: „Sie [die Richter am Bundesverfassungsgericht, Anm. d. Autors] können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.“[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__3.html]Hier wird ganz klar zum Ausdruck gebracht: wer an höchster judikativer Stelle steht, darf nicht Teil der regierenden Exekutiven (Gubernative http://de.wikipedia.org/wiki/Gubernative) oder Legislativen sein; weder auf Bundes- noch auf Länder-Ebene. Wegen genau dieser Vorschrift schied der damalige Thüringische Innenminister Huber aus diesem Amt aus, als er am 16. November 2010 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde. Das Gesetz hat ihn bildlich gesprochen aus dem Einflussgebiet der Ministerpräsidentin Lieberknecht geholt, damit er seine Entscheidungen unabhängig von ihrem Einfluss fällen kann (bzw. vermeidet/vermindert das auch schon den bloßen Anschein der Abhängigkeit). Wenn jetzt die erwähnten Politiker sich beklagen, Huber tue so als habe er mit der Union nie etwas zu tun gehabt, so ist das eigentlich eine Forderung danach, dass er sich mehr an dem Programm der CDU/CSU ausrichten solle. Blöderweise ist die CDU-Chefin aber auch Chefin der Bundesregierung, und somit im Sinne des Gesetzes (wie ich es auffasse), eine Person in deren Einflussgebiet Huber eben nicht stehen darf.

Wenn „[...] die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten“(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) will – mit anderen Worten: nur noch Parteitreue Leute vorschlagen, in der Erwartung, dass sie auch tatsächlich parteitreu richten – kann man das Bundesverfassungsgericht auch gleich abschaffen.

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