Freitag, 23. Mai 2014

Wie das Rundschau-Magazin des BR Werbung machen lässt, das rechtfertigt und meiner Meinung nach wesentliches verkennt.

In Regensburg findet dieses Jahr die Bayerische Landesausstellung statt - bezahlt durch 1,9 Mio € Steuergelder, veranstaltet vom Haus der Bayerischen Geschichte, das dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst untersteht.

Daraus ergeben sich für ein Nachrichten-Magazin meiner Meinung nach zwei Aufgaben die es wahrnehmen sollte:
1.      Eine Empfehlung abgeben, ob sich der Besuch lohnt oder nicht.
2.      Eine Einschätzung abgeben, ob die eingesetzten Steuergelder sinnvoll und effizient eingesetzt wurden.
Um beides war das Rundschau-Magazin am 15.05.2014 nicht wirklich interessiert. Die Empfehlung wurde dem Leiter der Behörde überlassen. Er durfte, ja sollte - das war der Plan - Werbung für die Ausstellung machen. Der Moderator fragte zwar warum die Kosten "so hoch" seien, ob das der Sache angemessen und sinnvoll, lohnenswert ist, blieb offen. Der Grund weshalb ich diesen Eintrag schreibe ist aber nicht die Tatsache, dass diese Punkte nicht erreicht wurden, sondern das über den BR aussagt.

Kommen wir zu den Details:
Nach einem Einspieler zur Ausstellung begrüßt der Moderator (Florian Fischer-Fabian) den Leiter der Behörder, Richard Loibl, und fordert ihn auf „Herr Loibl, Sie haben jetzt hunderttausende von potentiellen Ausstellungsbesuchern vor sich: machen Sie uns den Mund wässrig!“ [http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/rundschau-magazin-406.html ab 8:34]

Auch wenn das übertragen heißt „Machen Sie Werbung!“, habe ich in meiner Anfrage an den das Rundschau-Magazin vermieden, von einer Aufforderung zu Werbung zu sprechen und es stattdessen Aufforderung zu „werbenden Äußerungen“ genannt, denn eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass Werbung als solche gekennzeichnet sein muss und wollte dem Rundschau-Magazin keinen Regelverstoß unterstellen. Ich habe in einer E-Mail gefragt:

1. War diese Aufforderung von Herrn Firscher-Fabian mit anderen Personen abgesprochen?
2. In meinen Augen ist es eine Aufforderung zu werbenden Äußerungen. Sehen Sie das ähnlich? Falls Nein, warum nicht?
3. Unter welchen Umständen räumen Sie, auch unabhänig vom konkreten Fall, werbenden Äußerungen Platz im Rundschau-Magazin ein?
4. Wann wäre die Grenze zur (kennzeichnunspflichtigen) Werbung überschritten?“

Und erhielt diese Antwort vom Chef vom Dienst:
Die Aufforderung des Moderators war mit mir abgesprochen. Sie diente der Eröffnung des Interviews und sollte die Position und Funktion des Direktors des Hauses der Bayerischen Geschichte transparent machen, der natürlich für die von ihm kuratierte Ausstellung des Freistaates Bayern werben muss und soll.
2. Wir haben das Interview, wie Sie, als Werbung für die Landesausstellung verstanden und auch so geplant. Wir bitten Sie allerdings um eine Unterscheidung zwischen kommerzieller Werbung und Product Placement mit kommerziellem Hintergrund. Dergleichen ist in einer Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens mit gutem Grund nicht erlaubt. Ganz deutlich: wir wollen und machen das nicht.
Wir berichten aber - unserem öffentlich-rechtlichem Auftrag gemäß - regelmäßig über Theateraufführungen, Kinofilme, Konzerte und andere kulturelle Ereignisse in Bayern z. B. in Form von Kritiken und Vorankündigungen. So geschehen in diesem Fall, der Landesaustellung zu Ludwig dem Bayern in Regensburg. Das hat mit Werbung in einem kommerziellen Kontext nichts zu tun. Wenn Sie hier keine Unterscheidung zuließen, wäre jegliche Kulturberichterstattung nicht mehr darstellbar. Denn natürlich wirbt die Vorbesichtigung einer gelungenen Ausstellung vor deren Eröffnung für Jedermann, wie in diesem Fall, auch für das Ereignis. Ich bin mir sicher, hier Ihre Zustimmung zu finden.
3. Ihre Fragen zu 3. und 4. hoffe ich mit meinen obigen Ausführung beantwortet zu haben.“

Selbst wenn Werbung für Kultur erlaubt wäre, wie es die Antwort nahe legt, man kann auch über kulturelle Veranstaltungen kritisch bis negativ berichten. Wenn man die Ausstellung für gelungen hält, kann man das gerne sagen. Es ist für mich ehrlicher und besser, wenn sich ein Redakteur/Reporter hinstellt und sagt „ich finde die Ausstellung super!“ als wenn man den Kurator der Ausstellung einlädt und ihm eine wohlwollende Bühne bietet, denn so macht sich ein Sender zum Sprachrohr anderer. Das ist natürlich besonders bedenklich wenn wie hier staatliche Organisationen das Sprachrohr BR für ihre Zwecke nutzen. Ich habe deshalb in der selben E-Mail auch gefragt:

5. Aus meiner Sicht hat zwar nicht das Rundschau-Magazin nicht direkt für die Landesausstellung geworben und die Kosten von 1,9 Mio € angesprochen, aber wie erwähnt, der Moderator zu werbenden Äußerungen Raum aufgefordert. Da es sich bei der Ausstellung um eine staatliche Veranstaltung handelt, kommt neben der Frage 'Werbung oder noch redaktioneller Inhalt?' auch die Frage nach der Staatsferne auf. Aus meiner Sicht konnte sich ein Teil des Staates in gutem Licht darstellen (und wurde dazu sogar ermuntert), weshalb bei mir Zweifel bleiben, ob die notwendige Staatsferne beim Bayerischen Rundfunk schon erreicht ist. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen, und ggfs. durch gute Argumente (Gegenbeispiele, geplante Veränderungen im Rundfunkrat etc.) zerstreuen?“
 
Geantwortet wurde mir:

„4. Die von Ihnen angeführten Bedenken der mangelnden Staatsferne kann ich nicht nachvollziehen. Die Landesausstellung ist keine politische Veranstaltung. Sie wird mit öffentlichen Mitteln finanziert und dient der Förderung von Kultur und dem Geschichtsbewusstseins der bayerischen Bevölkerung.“

In der Aussage „Die Landesausstellung ist keine politische Veranstaltung“ liegt der große Irrtum, denn jede mit Steuergeldern finanzierte Veranstaltung ist auch politisch! Das bestes Beispiel ist Stuttgart 21. Dieses Verkehrsprojekt, das eine enorme Summe Steuergelder kostet, ist hochpolitisch und hatte 2011 Auswirkung auf die Landtagswahl, also den Kern einer Parlamentarischen Politiksystems:

Solange die Verwendung von Steuergeldern in politischen Prozessen entschieden wird, muss sich die Politik für ihre Entscheidungen rechtfertigen und ggfs. kritisieren lassen. Es gibt aber keine wirksame Kontrolle, wenn die Seite, die die Gelder verwendet auch sagt, ob sich die Verwendung gelohnt hat oder nicht.

Last but not least macht es auf mich einfach keinen guten Eindruck wenn die Behörde eines CSU-Ministeriums 1,9 Mio.€ Steuergelder ausgibt und im BR aufgefordert wird zu sagen „super Sache!“. Vor allem wenn der Intendant des BR, Ulrich Wilhelm, CSU-Mitglied ist und Regierungssprecher für das Kabinett Merkel I und II war und im Rundfunkrat CSUler sitzen, die nicht vom Landtag entsandt wurden: Thomas Goppel, ehemaliges Regierungsmitglied, ist über die Musik-Organisation im Rundfunkrat. Die vom Bauernverband Entsandten sind bzw. waren CSU Gemeinderäte; Die von Städte- und Gemeindetag entsandten Räte sind bzw. waren CSU-Mitglied. Christian Knauer vom Bund der Vertriebenen war als CSU-Mitglied u.a. 15 Jahre im Landtag.

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