Donnerstag, 6. November 2014

Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Handlungs- und Zahlungszwänge

Können Verlage Google verpflichtet werden Inhalte von Verlagen kostenpflichtig zu veröffentlichen? Meiner Meinung nach wäre das nur mit gewichtigen Gründen legitim. Die gibt es aber nicht, denn die Annahme hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist falsch.
Weil dieser Text auf Blogger, einer Seite die zu Google gehört, erscheint und sich mit Google auseinander setzen wird, möchte ich mein Bemühung um Objektivität erwähnen. Es möge jeder selbst urteilen, ob es mir gelungen ist.


Zunächst ein paar allgemeine Überlegungen:

Grundsätzlich befürworte ich möglichst wenig rechtlichen Zwang gegenüber Menschen und Unternehmen. Wenn man Jemanden (damit meine ich nun im weiteren Menschen und Unternehmen. Am besten stellt man sich einen Alleinunternehmer vor.) dazu zwingt etwas zu tun oder zu unterlassen (indem man gegenteiliges Handeln sanktioniert) braucht es gute Gründe.

Solche guten Gründe gibt es zuhauf: Es sollte unterlassen werden andere Menschen zu verletzen weil es sie in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder Menschenwürde also seinen Grundrechten verletzt. Ebenso kann eine Person in diesen Grundrechten verletzt werden wenn man Hilfeleistungen unterlässt. Auch der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist so ein guter Grund.

Es geht kurz gesagt um ein friedliches Miteinander bei dem jeder frei ist indem was er macht, solange er nicht die Freiheit andere verletzt. Einem friedlichen Miteinander in der Wirtschaft sind bspw. auch die Bilanzierungspflicht oder die persönliche Haftung eines Gesellschafters dienlich. Unter einem „guten Grund“ verstehe ich also nicht einen Grund der „gut“ ist weil er Gesetz ist, sondern weil er moralisch gesehen gut für das friedliche Miteinander ist. (Oder wie Charles de Montesquieu sagte: „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist.“ http://www.aphorismen.de/zitat/6371)

Wenn jemand zu einer Handlung gezwungen werden soll, so muss wie gesagt ein guter/moralischer Grund vorliegen. Sofern tatsächlich ein guter/moralischer Grund vorliegt, sollten dem Mensch durch die Handlung keine Kosten entstehen weil er ansonsten eine Motivation hat die Handlung zu unterlassen und somit nicht gut/moralisch zu handeln. Oder in dem Fall in dem er dennoch handelt, er es womöglich nur widerwillig tut und eigentlich hofft, dass der Zwang entfällt. In jedem Fall kann die Meinung über den guten Grund durch die Kosten getrübt werden. Bei einer verpflichtenden Handlung braucht es zu dem guten Grund die Handlung durchzuführen also zusätzlich noch einen guten Grund warum dafür bezahlen muss.


Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kommen wir zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Kern der Debatte darüber geht es darum, ob Google dazu verpflichtet werden kann die Presseerzeugnisse von Verlegern zu veröffentlichen und dafür zu zahlen.

Wenn ich diese Frage nach obigen zweischritt-Muster (1. Zwang zu handeln? 2. Zwang zu zahlen?)
angehe, muss ich im Allgemeinen schon den Zwang zu handeln verneinen, denn ich sehe nicht warum es für das Allgemeinwohl unablässig ist dass Google Presseerzeugnisse veröffentlicht. Natürlich profitiert die Allgemeinheit durch die Zusammenstellung von Nachrichten, nur wäre meiner Meinung nach das friedliche Miteinander ohne Google News nicht gefährdet wohl aber Googles unternehmerische Freiheit wenn man Google zur Veröffentlichung verpflichtet (man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, Unternehmen zum Ausrichten von Spenden-Galas zu verpflichten). Im Speziellen fände ich es aber falsch wenn Google bestimmte Artikel oder Verlage (bspw. weil sie kritisch über Google berichten) ausschließt. Google sollte angemessen mit seiner Marktmacht umgehen und nach Möglichkeit alle Verlage gleich gut behandeln.

Da ich einen Zwang zur Veröffentlichung verneine, behandele ich den Zwang zu zahlen für den Fall dass es keinen Zwang zur Veröffentlichung gibt und sich Google freiwillig zur Veröffentlichung entschlossen hat.

Wenn Google jetzt den gesamten Artikel eines Verlags in seine Seite einbetten würde (dieses Interview thematisiert das Framing ganzer Artikel http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/framing-urteil-ein-gespraech-mit-dem-medienrechtler-carl-christian-mueller-13239119-p2.html) ohne dass dies einen Klick für den Verlag generiert, würde ich eine Zahlungspflicht gutheißen, denn sonst wären die Verlage gezwungen sich zu entscheiden, ob sie auf viele Klicks (und damit Gewinn) verzichten oder eine Paywall einrichten, was für sie vermutlich schlechter ist als der werbebasierte Status Quo (sonst hätten sie ja schon längst eine Paywall eingerichtet). Und Google würde sich auf Kosten von anderen bereichern. Nun ist es aber so, dass Google News nicht die kompletten Artikel einbettet sondern nur 2-3 Sätze - von denen ich mir übrigens gut vorstellen könnte, dass Gerichte sagen, das fällt unter die im Gesetzt genannten „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ (http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s1161.pdf) Mit den 2-3 Sätzen ist das Informationsbedürfnis der Leser offenbar noch nicht befriedigt: Wer einen Teaser bei Google News liest, klickt offenbar sehr oft auf den Link zum Verlag, denn ohne das Lesen eines Teasers bei Google News klicken wesentlich weniger Leser auf die Verlagsseiten. Das hat der Axel Springer Verlag gestern bekannt gegeben. (http://www.axelspringer.de/presse/Axel-Springer-schliesst-Datendokumentation-ab-Gravierender-Schaden-durch-verschlechterte-Suchanzeigen-bei-Google_22070688.html)

Hier eine Zahlungspflicht zu fordern finde ich falsch denn in meinen Augen ist es moralisch verwerflich jemanden der einem Gutes tut (auch wenn Google die Snippets nicht aus selbstloser Nächstenliebe, sondern des Geldes wegen, in Google News packt), zu zwingen dafür zu bezahlen.

Fazit

Zusammengefasst: man sollte Google 1. nicht dazu verpflichten Presseerzeugnisse zu veröffentlichen und 2. und zur Zahlung nur verpflichten, wenn es freiwillig und auf Kosten der Verlage geschehen würde.

Ich denke es wird ein wenig eine Geisterdebatte geführt denn Google News nützt den Verlagen, diese hätten also keinen Grund sich über Google zu beschweren und zudem nehme ich an, dass die Teaser vor Gericht unter die gesetzliche Ausnahme fallen würden, Google hätte also keinen Grund sich zu sorgen. Ich verstehe aber beide Seiten, denn ich finde es nicht verwerflich, dass die Verlage noch mehr Geld verdienen wollen, denn das ist schließlich Sinn und Zweck von jedem gewinnorientierten Unternehmen – ich finde es aber wie gesagt moralischen verwerflich. Dass Google wegen dem herrlich unspezifischen „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ auf Nummer sicher gehen will verstehe ich auch. Das Gesetz das das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt hat, hat in gewisser Weise seine Berechtigung, auch wenn es auf einer falschen Annahme beruht, denn aktuell sehe ich keine Notwendigkeit es vor Google zu schützen. Es hat in meinen Augen eine prophylaktische Wirkung.

Für die Zukunft wünsche ich mir vom Gesetzgeber eine Gesetzesänderung die festlegt, wie viel Textausschnitt (am besten in Zeichen gemessen) erlaubt ist. Dabei sollte er, zum Wohle der Verlage, von Google (und anderen Nachrichten Aggregatoren) und der Allgemeinheit, die positive Wirkung der Teaser berücksichtigen. Von Google, dass es sich (bspw. mit Blick auf § 19 GWG http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__19.html) zurücknimmt mit den Forderungen nach einer kostenlosen Nutzung. Von den Verlagen, dass sie einsehen und ehrlich kommunizieren, dass Google News in seiner jetzigen „normalen“ Form für sie nützlich und nicht schädlich ist.

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