Freitag, 27. April 2018

"Der Staat darf [...] keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten [...] weltanschaulichen Richtung betreiben"


Mir rollen sich in letzter Zeit wegen der CSU viele Zehennägel hoch; aktuellster Anlass ist der Beschluss des Bayerischen Ministerrats, ab dem 1. Juni in allen Bayerischen Behörden ein Kreuz aufzuhängen zu lassen.

Das Offensichtlichen:

Bild 1: Söders Kreuz. Beschrifteter Ausschnitt. Original:
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/988768341820170240
1. Im Grunde ist es ein Versuch im Bayerischen Landtagswahlkampf bei AfD-Wählern zu punkten.


2. Zu sagen "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", und anschließend ein Kreuz (s. Bild 1), geschenkt und geweiht von Kardinal Wetter, das von oben nach unten: Gott (?), den Heiligen Geist (?), Jesus und seine Jünger (?), von links nach rechts: Jesus und Zachäus, Jesus am Kreuz, Jesu' Passion und im unteren Teil die Auferstehung (?) und Emmaus (?) zeigt, an die Wand zu nageln ist (bei unterstellten guten Absichten) schon ein rechter Schmarren - geschuldet der berechtigten Befürchtung, dass dagegen geklagt wird. Bei unterstellter Böswilligkeit gegen über Nichtchristen, ist es purer Zynismus.

Zur theologischen Beurteilung der Aktion und Bedeutung des Kreuzes empfehle ich das Deutschlandfunk-Interview mit der Theologin Ursula Nothelle-Wildfeuer. Auch auf katholisch.de, einem Portal, das jetzt nicht verdächtig ist, antikirchlich zu sein, kommentierte Felix Neumann die Aktion kritisch. Jetzt diese und andere Kritiker als "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern" zu bezeichnen, ist sachlich und menschlich hohl. Dazu ein Zitat aus der Bergpredigt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?

Das weniger Offensichtliche: Staat und Religion

Es ist naheliegend, dass Söder um die Verfassungswidrigkeit des Beschlusses weiß. Deshalb ist es lohnenswert, sich noch einmal Gedanken über das Verhältnis von Staat und Religion Gedanken zu machen, das die CSU mit so einer Aktion (einem Testballon?) allem Anschein nach verschieben möchte. Wenn man der Ansicht ist, das Verhältnis sollte nicht in Richtung der CSU-Auffassung verschoben werden, ist eine klare Reaktion von Nöten.

In der CSU herrscht offenbar die Ansicht, von staatlicher Seite könne man eine bestimmte Religion nach belieben fördern/bewerben/privilegieren; wohingegen der Bürger geschützt werden muss, wenn er einem Amtsträgern gegenüber sitzt, dessen Äußeres auf einen bestimmten (muslimischen) Glauben schließen lässt - der Amtsträger könnte ja voreingenommen sein.


Ich sehe das genau anders herum (und wähne das Bundesverfassungsgericht auf meiner Seite – vgl. das Kopftuchurteil): (Nicht-)Glaube ist Privatsache. Im Gegensatz zu vielen anderen (wie z.B. dem Berliner Bürgermeister Michael Müller), leite ich daraus nicht ab, dass er nicht in die Öffentlichkeit getragen werden darf. Denn die Entscheidung, ob Privates wie der (Nicht-)Glaube in die Öffentlichkeit getragen wird oder nicht, ist meiner Meinung nach ebenfalls Privatsache (ähnliches findet sich in Absatz 37 im Kopftuchurteil: "[Das Recht der ungestörten Religionsausübung] erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten"). In Ersteres (den Glauben) hat sich der Staat nie einzumischen. In zweiteres (dem In-die-Öffentlichkeit-Tragen) grundsätzlich nicht, es sei denn gewichtige Interessen sprechen für eine Einmischung (ähnlich Abs. 38 Kopftuchurteil: "Einschränkungen müssen sich daher aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang"). Meine Meinung zum Verhältnis zwischen Staat und Religion: Einem Staat fehlt ein Herz, ein Verstand oder ein Bauchgefühl, mit dem er glauben könnte, deshalb halte ich die Vorstellung, er könne einen Glauben haben für völlig absurd. Allerdings bin ich dennoch ganz beim Bundesverfassungsgericht, das im Absatz 43 des Kopftuchurteils schrieb:
„Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern [...]. Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden [...].“

Auch richtig finde ich aus Absatz 46 des Kopftuchurteils:
„Zwar hat [der Einzelne] in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist [...]“
Zusammenfasst bin ich der Meinung: 1. Jeder Bürger darf, wenn er möchte, seinen (Nicht-)Glauben grundsätzlich in die Öffentlichkeit tragen. 2. Jeder Bürger muss es aushalten mit den Glaubensbekundungen anderer Bürger konfrontiert zu werden. 3. Die Rolle des Staates ist es, die freie Religionsausübung jedem Bürger zu ermöglichen, und zwar nicht indem er diese in den strikt privaten Raum verbannt, sondern in dem er die Bürger bei der Religionsausübung unterstützt und widerstreitende Interessen zum Ausgleich bringt. 4. Parteinahme für eine Religion oder Weltanschauung muss dem Staat aber versagt werden. Ich teile also eine ähnliche Meinung wie der EKD-RatsvorsitzendenHeinrich Bedform-Strohm:
„Ein vierter, laizistischer Grundansatz sieht Religion strikt als Privatsache. Doch zur Religionsfreiheit gehört eben nicht das Recht, von der Religionsausübung anderer unberührt zu bleiben. Religion mag eine höchst persönliche Sache sein, ins "stille Kämmerlein" darf der Staat sie nicht verbannen. Warum sollte er philosophisch begründete Weltanschauungen gegenüber religiösen bevorzugen? Der Staat, will er weltanschaulich neutral sein, muss beidem Raum geben. Die Privatisierung von Religion fördert nicht Toleranz und Offenheit, sondern hemmt oder verhindert sie sogar.“

Das weniger Offensichtliche: die latente Privilegierung einer Religion durch die CSU


Vorweg: eine Privilegierung einer Religion oder Weltanschauung finde ich immer kritikwürdig (s. vorheriger Absatz). Ich kritisiere die latente Privilegierung des Christentums, die ich bei der CSU sehe, aus diesem Grund - nicht des Christentums wegen (die wichtigsten Menschen in meinem Leben sind Christen). Eine Privilegierung von Nichtchristen wäre genauso falsch.

Die Privilegierung einer Religion, hier des Christentums, ist historisch betrachtet nachvollziehbar, aber nicht gutzuheißen. Dennoch hängt, ohne Rechtsvorschrift (oder praktische Notwendigkeit) in eigentlich jedem Bayerischen Gerichtssaal ein Kreuz, und wenn ein Richter die Gefahr sieht, dass ein Bürger an der oben erwähnten Voreingenommenheit zweifeln könnte, wird er stark von gewichtigen CSU-Politikern (Ehrenvorsitzender und stellvertretende Ministerpräsidentin) kritisiert.

1983 legte die Bayerische Volksschulordnung u.A. fest „In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen.“ 1995 schrieb das Bundesverfassungsgericht in sein Kruzifix-Urteil eigentlich ziemlich eindeutig zu dieser Anordnung:
„Die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern überschreitet die danach gezogene Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule. Wie bereits festgestellt, kann das Kreuz nicht seines spezifischen Bezugs auf die Glaubensinhalte des Christentums entkleidet und auf ein allgemeines Zeichen abendländischer Kulturtradition reduziert werden. Es symbolisiert den wesentlichen Kern der christlichen Glaubensüberzeugung, die zwar insbesondere die westliche Welt in vielfacher Weise geformt hat, aber keineswegs von allen Gesellschaftsgliedern geteilt, sondern von vielen in Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG abgelehnt wird. Seine Anbringung in der staatlichen Pflichtschule ist daher mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es sich nicht um christliche Bekenntnisschulen handelt.“
Die CSU ignorierte den ersten Leitsatz des Urteils faktisch und schrieb in Artikel 7, Absatz 4, Satz 1 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswese: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Neu war lediglich die Möglichkeit der Entfernung eines Kreuzes im Konfliktfall. Auch die Umformulierung von „ist anzubringen“ zu „wird angebracht“ klingt zwar nach weniger Zwang, das Resultat - ein angebrachtes Kreuz im Klassenraum - ist dennoch ein angebrachtes Kreuz, zu dem das BVerfG schrieb (ich wiederhole): „Seine Anbringung in der staatlichen Pflichtschule ist daher mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es sich nicht um christliche Bekenntnisschulen handelt.“

Und nun kam der Kreuz-Beschluss. Mit ihm hat die CSU in meinen Augen erneut klar die Grenze zwischen der erlaubten Förderung der religiösen Vielfalt und der verfassingswidrigen Privilegierung einer Religion weit überschritten. Das Problem darin ist in meinen Augen eine mögliche Verfestigung einer Einstellung im Sinne von „nur der christliche Glaube ist richtig/schützenswert“ oder weniger stark „der christliche Glauben ist besser“. Beides ist aber der Anfang vom Ende der Religionsfreiheit.

Das weniger Offensichtliche: die Aussichtslosigkeit dass die CSU etwas daran ändern wird


Dass die CSU als „Christlich Soziale Union“ eine Nähe zum Christentum hat, ist ihr gutes Recht. Bei der CSU ist die Nähe allerdings gewaltig: §1, Satz 1 der CSU-Satzung lautet „Die Christlich-Soziale Union erstrebt eine staatliche Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbilds.” Zum christlichen Weltbild gehört meiner Meinung nach unstrittig die Annahme „es gibt einen Gott.“ In Verbindung mit der Voraussetzung für die CSU-Mitgliedschaft nach §3, die Anerkennung der „Grundsätze und [der] Satzung der Partei“, ist es aus meiner Sicht zumindest Nicht-Gläubigen im Grundsatz nicht möglich Mitglied der CSU zu werden.

Das führt dazu, dass solange die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag hat, und es Konvention ist, dass die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung CSU-Mitglieder sind, nahezu ausschließlich Christen in Regierungsverantwortung über die latente Privilegierung des Christentum entscheiden können. Das muss nicht per se gefährlich sein, bringt aber die große Verantwortung der Regierung mit, die Interessen der Minderheit (auf ganz Bayern betrachtet machten die Nicht-Christen im Jahr 2011 ca. 24% der Bevölkerung) - damit auch ihre positive und negative Glaubensfreiheit - zu schützen. In dieser Hinsicht sehe ich aber Schwarz bei der CSU (Stichwort „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“). Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass die CSU die verfassungswidrige Privilegierung einer Religion, letztendlich zu Lasten der anderen Religionen und Weltanschauungen, weiter vorantreibt und die Religionsfreiheit stückweise aufweicht.

Schluss

Ich frage mich wirklich, welche Verletzung meiner negativen Religionsfreiheit als nächstes kommt? Ein für alle verpflichtendes "Grüß' Gott"? Die Pflicht an christlichen Gottesdiensten teilzunehmen, die dann zu "keine Handlung einer Religionsgemeinschaft" umdefiniert werden? Vielleicht - das hab ich mir nur ausgedacht. Nicht ausgedacht habe ich mir Söders Überlegung "Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung" in die Bayerische Verfassung zu schreiben. Und weiter: "Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt." Wenn Söder den sonntäglichen Gang als einen von "unseren [...] Gebräuchen" sieht, gibt es doch noch irgendwann den verpflichtenden Gottesdienst.

Ich sehe hier wirklich Handlungsbedarf und habe deshalb heute einen Mitgliedsantrag beim Bund für Geistesfreiheit gestellt, der wenn nötig, gegen den Beschluss klagen will. Ich will ihn dabei unterstützen.